Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Lutz S. • 17.10.2022
1
Wie ist der Stand der Dinge bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW? Koalitionsvertrag S. 107, 5245.
Portrait von Rüdiger Scholz
Antwort ausstehend von Rüdiger Scholz CDU
Frage von Maik P. • 04.10.2022
Hallo Herr Alt Ich als Helmstedter habe mich gefragt wie Sie zu den Sraßenausbaubeiträgen stehen. Abschaffen oder nicht? Die SPD hat es bisher nicht geschafft die Beiträge abzuschaffen. Gruß
Portrait von Lars Alt
Antwort 04.10.2022 von Lars Alt FDP

mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen schichtet der Staat eine öffentliche Aufgabe auf die Bürgerinnen und Bürger um.

Frage von Erika U. • 23.09.2022
Warum setzt sich die FDP in Bergen nicht für die Abschaffung der STRABS ein?
Antwort 23.09.2022 von Walter-Christoph Buhr FDP

Die FDP Fraktion im Landtag fordert seit langem die landesweite ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Frage von Peter F. • 20.09.2022
Sehr geehrter Innenminister Hr Pistorius, erlauben Sie der hochverschuldeten Kommune Hann Münden die Abschaffung der Strabs oder darf unsere Kommune nicht abschaffen, weil sie so hoch verschuldet ist?
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Wilfried M. • 14.09.2022
Sehr geehrte Frau Scharrenbach, ist ihnen der Begriff Straßenausbaubeitrag in NRW noch geläufig?
Portrait von Ina Scharrenbach
Antwort 20.09.2022 von Ina Scharrenbach CDU

Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt als freiwillige Leistung die Beitragsschuld zu deren Entlastung. Hierfür stellt der Landtag Nordrhein-Westfalen jährlich 65 Millionen Euro zur Verfügung.