Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Hakan Demir
Antwort 23.07.2025 von Hakan Demir SPD

Da die Verhandlungen noch laufen, kann ich Ihnen noch keine Auskunft dazu geben, wie konkret mit laufenden Anträgen umgegangen wird

Frage von Zoltán U. • 15.07.2025
Wollen wir wirklich der Integration gegenwirken?
Portrait von Martin Pätzold
Antwort 16.07.2025 von Martin Pätzold CDU

Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich direkt an einen Bundestagsabgeordneten zu wenden. Im Land Berlin haben wir hierfür keine Gesetzgebungskompetenz.

Hakan Demir
Antwort 14.07.2025 von Hakan Demir SPD

Vor der Sommerpause konnten die parlamentarischen Verhandlungen zum vorliegenden Gesetzentwurf aber nicht mehr abgeschlossen werden. Dementsprechend kann ich Ihnen zu möglichen Einigungen auch noch keine Auskunft geben.

Hakan Demir
Antwort 02.07.2025 von Hakan Demir SPD

Falls Sie selbst von einer möglichen Abschaffung der 3-Jahres-Einbürgerung betroffen sind, würde ich Ihnen empfehlen, Ihre Situation auch den zuständigen Abgeordneten von der CDU/CSU zu schildern. Es ist immer gut, wenn alle Regierungsparteien über die negativen Folgen einzelner Gesetze informiert sind.

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 24.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Die Begründung und die Details zum Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, welches Sie ansprechen, finden Sie gerne hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/05/kabinett.html

Hakan Demir
Antwort 02.07.2025 von Hakan Demir SPD

Die Anwendungshinweise sind inzwischen veröffentlicht und beispielsweise hier frei zugänglich: