Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marion Caspers-Merk
Antwort 25.02.2009 von Marion Caspers-Merk SPD

Sehr geehrte Frau Kremers,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu den Regeln der Höflichkeit gehört eigentlich eine Anrede und eine Grußformel. Da Sie beides vermissen lassen, habe ich gewisse Zweifel an der Ernsthaftigkeit Ihrer Frage.

Portrait von Monika Brüning
Antwort 10.02.2009 von Monika Brüning CDU

(...) Dem Staat geht die DNA des Einzelnen zunächst genauso wenig an wie ihren Nachbarn. Auch der Staat braucht gute und konkrete Gründe, um ihre DNA speichern zu wollen. Das allgemeine Ziel, dadurch die Kriminalität besser bekämpfen zu können, ist meines Erachtens keine ausreichende Rechtfertigung. (...)

Portrait von Wolfhard Ploog
Antwort 21.02.2009 von Wolfhard Ploog CDU

(...) mir liegt jetzt die Stellungnahme der Feuerwehr vor. Die Ortsbesichtigung durch einen Vertreter der Feuerwache Mörkenstraße hat ergeben, das die Erreichbarkeit des Gebäudes Sibeliusstraße 5 jederzeit gewährleistet ist. Durch das Vorhandensein von 2 Rettungswegen ist auch den sonstigen Bedingungen, insbesondere der Rettung der Hausbewohner, gewährleistet. (...)

Portrait von Werner Hoyer
Antwort 16.02.2009 von Werner Hoyer FDP

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion sieht diese geplante Regelung besonders kritisch. Dadurch könnte ein Einfallstor für Internetdienste geschaffen werden, um Verhaltensmuster der einzelnen Nutzer zu erstellen. Dies würde alle Nutzer betreffen, ohne dass jeweils ein bestimmter Bezug zu einer möglichen Störung vorliegen müsste. (...)