Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 04.11.2015 von Wolfgang Stefinger CSU

(...) Aus meiner Sicht ist es wichtig, zwischen Volksentscheiden auf europäischer und auf Bundesebene zu unterscheiden. Auf Bundesebene ermöglicht unsere repräsentative Demokratie den Wählern, ihre Wahlentscheidung nach Ablauf der Wahlperiode zu verändern. (...)

Portrait von Frank Heinrich
Antwort 15.10.2015 von Frank Heinrich CDU

(...) Inhaltlich kann ich dem Brief insoweit folgen, als dass er die Dringlichkeit betont und Probleme beim Namen nennt. Insgesamt stehe ich in der Flüchtlingsfrage hinter der Position der Kanzlerin, die sie derzeit unermüdlich erläutert, wie etwa heute Morgen ganz aktuell in der Regierungserklärung: http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=5972340&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search (...)

Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort 27.10.2015 von Gunther Krichbaum CDU

(...) Sie haben Recht: Auch innerhalb der CDU wird darüber diskutiert, wie Deutschland und Europa mit dem derzeitigen Flüchtlingsansturm fertig werden können. (...) Jetzt können die Asylverfahren für diese Menschen deutlich beschleunigt werden. (...)

Hubert Hüppe
Antwort 15.10.2015 von Hubert Hüppe CDU

(...) Eine stärkere finanzielle Beteiligung ist auch notwendig. Die Kürzung der Flüchtlingshilfe in der Vergangenheit war ein Fehler und soll nun revidiert werden. (...)

Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort 06.11.2015 von Oliver Kaczmarek SPD

(...) Die Bundesregierung und insbesondere der Außenminister Frank-Walter Steinmeier arbeiten an der Bekämpfung der Fluchtursachen. Dies ist aber keine Aufgabe, die Deutschland alleine bewältigen kann. (...)