Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.02.2012 von Volkmar Klein CDU
Sehr geehrter Herr Rinkmann,
ich bin nach Abwägung aller Vor- und Nachteile zu dem Entschluss gekommen, mich an der Plattform "Abgeordnetenwatch" nicht zu beteiligen.
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 28.02.2012 von Thomas Rachel CDU
Sehr geehrter Herr Krings,
Antwort 23.03.2012 von Thomas Mann CDU
(...) Selbstverständlich darf ACTA nicht als "bürokratische Hinterzimmergeburt" fernab der Öffentlichkeit in Kraft treten. Doch sehe ich einen Volksentscheid in Bezug auf dieses Thema in Deutschland als nicht notwendig an, da durch die Regelungen des ACTA-Abkommens das deutsche Urheberrecht in keinster Weise geändert würde, sondern vielmehr eine internationale Anpassung an in Deutschland bereits geltende Normen stattfände. (...)
Antwort 02.03.2012 von Volker Wissing parteilos
(...) Dieser Schutz ist sehr weit gefasst und gehört zu den sogenannten "Jedermanngrundrechten", das heißt er bezieht auch Nicht-Deutsche ausdrücklich mit ein, so dass auch deren politische Freiheitsrechte durch das Grundgesetz geschützt sind. (...)