(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Nachtflugverbot für den Flughafen Köln/Bonn. (...) Das Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung bezüglich eines Nachtflugverbots von Passagiermaschinen am Flughafen Köln/Bonn ist nach Auffassung des BMVBS nicht rechtskonform. (...)
(...) Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein und dass die Beantwortung Ihrer Petition nun bald zum Abschluss gebracht wird. (...)
(...) Der Ausbau des landesweiten Biotopverbundes ist zur Sicherung der Artenvielfalt in Nordrhein-Westfalen zwingend erforderlich. Durch den nach wie vor ungebremsten Flächenverbrauch werden die Lebensräume immer weiter verkleinert und voneinander isoliert. (...)
(...) Nein, ich wurde nicht falsch zitiert. Die Bundesregierung muss Verantwortung abgeben, weil sich die Ministerien gegenseitig blockieren und das System der Energiewende selbst wohl nicht mehr verstehen oder nicht verstehen wollen. In der von mir vorgeschlagenen "Energiewende-Agentur“ sollen alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen beteiligt sein. (...)
(...) Dann erst beschäftigt sich das Parlament mit dem ENTWURF in mehreren Beratungen und einer erneuten Anhörung. Es ist durchaus üblich, dass Gesetzes-ENTWÜRFE im Laufe dieses mehrmonatigen Verfahrens verändert und angepasst werden. Die zuständigen Fachpolitiker werden sich mit allen Anregungen - auch den Regelungen in Bayern - eingehend beschäftigen. (...)
(...) Dann erst beginnen die parlamentarischen Beratungen. Ich habe mehrfach angedeutet, dass dabei die Belange der Mountainbiker angemessen zur Sprache kommen - auch die derzeitige Definition der "befestigten Waldwege". Ich bin mir sicher, dass es auch zu einem guten und praktikablen Interessensausgleich der unterschiedlichen Waldnutzer und der Waldbesitzer kommt - und zu keiner wie von Ihnen befürchtet "fast kompletten Sperrung der Waldes für Radfahrer". (...)