Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.07.2009 von Steffen Richter NPD

Sehr geehrter Herr Beyer,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich würde eine ehrenamtliche Tätigkeit nicht von einer Vereinsmitgliedschaft abhängig machen. Ich kandidiere selbst als Parteiloser für die Nationaldemokraten.

Portrait von Ursula von der Leyen
Antwort 14.08.2009 von Ursula von der Leyen CDU

(...) Auch die Familien, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, erhalten das volle erhöhte Kindergeld. Die Anrechnung des Kindergeldes und anderer kindbezogener Unterstützungsleistungen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entspricht dem Grundsatz des Nachranges der Inanspruchnahme von Fürsorgeleistungen. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 02.09.2009 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Wichtig ist: Zusatzjobs dürfen nicht in Konkurrenz zu regulärer Beschäftigung entstehen. Die Fallmanager dürfen sie nur vergeben, wenn sie gemeinnützig sind und den Wettbewerb nicht verzerren. (...)

Portrait von Julia Klöckner
Antwort 01.09.2009 von Julia Klöckner CDU

(...) Auch die Unternehmen sind gefragt, flexible Arbeitszeitmodelle und verstärkt betriebliche Kinderbetreuung anzubieten. Das bedeutet aber nicht, dass Eltern die Betreuungsmöglichkeiten auch nutzen müssen - es ist ihnen freigestellt, ob sie ihre Kinder zu Hause betreuen möchten in den ersten Jahren oder nicht. Die Realität zeigt aber, dass der Bedarf an Betreuung da ist. (...)

Frage von Peter S. • 24.07.2009
Frage an Dirk Niebel von Peter S. bezüglich Familie
Portrait von Dirk Niebel
Antwort 11.08.2009 von Dirk Niebel FDP

(...) Zusatzprotokoll vom 03.05.2002 ratifiziert, welches die Verhängung der Todesstrafe auch in Kriegszeiten untersagt. Am vollständigen Verbot der Todesstrafe in Deutschland ändert sich durch die EU-Verträge deshalb nichts. (...)

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort 05.08.2009 von Gesine Lötzsch Die Linke

(...) Meine Fraktion und ich haben uns in der letzten Legislaturperiode immer wieder für eine bessere Kontrolle der Geheimdienste eingesetzt. Wir haben Vorschläge unterbreitet, die aber von CDU und SPD abgelehnt wurden. (...)