Antwort ausstehend von Stefan Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.09.2015 von Julia Verlinden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Diese Realität müssen wir anerkennen, statt wie die Bundesregierung weiterhin auf Kriminalisierung zu setzen. StrafrechtlerInnen, SuchtmedizinerInnen, die Suchthilfe und viele andere fordern ein Umdenken in der deutschen Drogenpolitik. Die Bundesregierung darf die zunehmenden Forderungen aus der Gesellschaft nach einer Reform des Betäubungsmittelrechts nicht länger ignorieren. (...)
Antwort ausstehend von Hermann Gröhe CDU
Antwort 29.09.2015 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Beitragszahler werden durch die Gesundheitskarte für Asylsuchende nicht belastet. Die Kosten werden auch weiterhin von den Kommunen getragen. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 21.09.2015 von Christina Schwarzer CDU
Sehr geehrter Herr Schüller,
die Antwort auf Ihre erste Frage lautet: Ja
Die Antwort auf Ihre erste Frage lautet: Nein.
Die Antwort auf Ihre zweite Frage lautet: Nein.
Die Antwort auf Ihre dritte Frage lautet: Ja.