(...) Die CDU ist mit dem Versprechen zur Wahl angetreten, die Steuern in Deutschland nicht weiter zu erhöhen und Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten. Wir haben dieses Versprechen auch in den Koalitionsvertrag mit der SPD aufgenommen und bleiben dabei: Mit der Union wird es keine Steuererhöhungen und auch keine Vermögensabgabe geben. (...)
(...) Fakt ist sicherlich, dass die Zinsen im EURO-Raum ein historisches Tief erreicht haben. Glaubt man den Experten, wird sich daran erst einmal wenig ändern. (...)
(...) Wir Grünen haben also vorgeschlagen, diese drei Bereiche: Nahrungsmittel (mit Aufhebung mancher unsinniger Regelungen wie dem verminderten MwSt.-Satz für sog. "Außer-Haus-Umsatz") , Kultur und ÖPNV beim verminderten MwSt.-Satz zu belasten. Mit der entsprechend sozial positiven Wirkung. (...)
Sehr geehrte Frau Henke,
vielen Dank für Ihre Frage vom 27. März zum Thema Eurohawk.
