(...) Zu der Frage zur Zulässigkeit von Baumaßnahmen ist festzustellen, dass die US-Liegenschaften in Ansbach und Illesheim nach dem NATO-Truppenstatut völkerrechtlich verbindlich zur ausschließlichen militärischen Nutzung überlassen sind. Dies schließt die Entscheidung der Gaststreitkräfte über Bau und Planung militärischer Infrastruktur aufgrund ihrer militärischen Erfordernisse ein. (...)
(...) Gerne möchte ich Ihnen auch erklären, aus welchen Gründen ich gegen das BKA-Gesetz votiert habe: Nach wie vor entspricht die Online-Durchsuchung nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Ein Verbot besteht nur dann, wenn "allein" Erkenntnisse aus dem "Kernbereich der privaten Lebensgestaltung" zu erwarten sind. (...)
(...) Die Beurteilung, ob die in § 42 a Abs. 1 WaffG genannten Gegenstände zu einem allgemein anerkannten Zweck in der Öffentlichkeit geführt werden, obliegt im Einzelfall den Polizei- und Ordnungsbehörden der Länder, die für den Vollzug des Waffenrechts zuständig sind. Ich gehe davon aus, dass die Länder die Verbotsnorm mit Augenmaß anwenden. (...)
(...) Als LINKE haben wir darauf sofort reagiert und die Landesregierung aufgefordert eine vorläufige Abschaltung und eine genaue Untersuchung einzuleiten. (...) Wie Sie wissen ist die Koch-CDU und ihr Anhängsel FDP weiterhin für Atomkraft. (...)
(...) Generell gilt: Auf dem internationalen Parkett sind Bestrebungen Russlands zu erkennen, sich den Status als frühere Weltmacht zurück zu erarbeiten. Entscheidend ist, dass dies im internationalen Regelwerk geschieht, also unter Wahrung der Menschenrechte, demokratischer Grundregeln und diplomatischer Beziehungen. (...)
Sehr geehrter Herr Knoll,