Antwort 14.10.2015 von Joachim Pfeiffer CDU
(...) Zur ausführlichen Information zu den verschiedenen immer wieder kritisierten Aspekten von TTIP verweise ich darüber hinaus auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Gottstein vom 02.10.2015. (...)
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Antwort 13.10.2015 von Joachim Pfeiffer CDU
(...) Deutschland setzt sich erfolgreich dafür ein, dass die ambitionierten Ziele des Freihandelsabkommens nicht auf Kosten der Souveränität der Staaten gehen. Das Recht, auch in Zukunft im Sinne des Allgemeinwohls zu regulieren, darf nicht angetastet werden. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort ausstehend von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 08.10.2015 von Jutta Eckenbach CDU
(...) Dass ein Großteil der Leistungsbezieher Sanktionen nicht ablehnt, ist das Ergebnis einer Untersuchung des ISG-Institutes. Es wurden nicht nur Leistungsbezieher allgemein, sondern ausnahmslos sanktionierte Leistungsbezieher aus NRW befragt in einem Zeitraum von November 2012 und Februar 2013, die der Aussage "Verstehe, dass das Jobcenter mit Kürzung drohen muss" mit deutlicher Mehrheit zustimmten. (...)