Frage an Joachim Pfeiffer von Christopher S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
Sie stellten kürzlich im Bundestag die demokratische Legitimation der Lobbyorganisationen Campact, Attac und Foodwatch infrage [1][2] und sagten: "Mit Demokratie hat das, was diese Organisationen unternehmen, nichts, aber auch gar nichts zu tun."
Sie zitierten das Magazin Cicero: "Der Etat [von Campact] umfasst für das Jahr 2015 rund 6,2 Millionen Euro. ... Rund 40 Mitarbeiter ... [Bei Campact] herrscht vor allem Zentralismus ... von oben nach unten durchregiert ..."
Über Foodwatch sagten Sie: "Über die Aufnahme stimmberechtigter Mitglieder bestimmt der Aufsichtsrat. Der besteht aus fünf Personen. ... Mehr als 100 [stimmberechtigte Mitglieder] dürfen es nicht werden."
Meine Frage zum Thema: Inwiefern sind die Verbände, bei denen Sie mitarbeiten [3], besser demokratisch legitimiert? Inwiefern arbeiten folgende Organisationen demokratischer als die oben genannten?
- Bundesverband der Unternehmervereinigungen e.V. (BUV)
- Die Familienunternehmer - ASU e.V.
- Institut der deutschen Immobilienwirtschaft e.V. (iddiw)
- Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V.
- Packaging Excellence Region Stuttgart e.V.
- Stiftung Energie & Klimaschutz Baden-Württemberg
- Landesverband Württembergischer Karnevalvereine e.V. 1958
- Christlich Demokratische Union Deutschlands
In Anlehung an Ihre Kritikpunkte bitte ich Sie insbesondere um kurze Auskunft zu
- Anzahl der Mitglieder und Etat dieser Organisationen
- Höhe der Beiträge und Spenden
- Kommen diese von natürlichen oder juristischen Personen?
- Haben alle Mitglieder gleich viel Einfluss / Stimmrecht?
- Wer bestimmt über die Aufnahme neuer Mitglieder?
- Wer bestimmt die Ziele?
- Wie stark ist die Bürgerbeteiligung?
Mit freundlichen Grüßen,
Christopher Sahnwaldt
[1] http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18127.pdf
[2] http://dbtg.tv/fvid/5891098
[3] http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/P/pfeiffer_joachim/258844#veroeffentlichung
Sehr geehrter Herr Sahnwaldt,
Organisationen, die professionell Massenproteste über E-Mail-Verteiler in Millionenhöhe organisieren, mit den aufgeführten Vereinen und Unternehmen zu vergleichen, ist absurd. Sollten Sie nähere Informationen dazu wünschen, können Sie diese im Internet finden.
Neben dem bereits zitierten Cicero-Artikel empfehle ich außerdem die Lektüre der Analysen und Argumente der Konrad-Adenauer-Stiftung von Juni 2015 zum Netzaktivismus als Mittel zur Massenmobilisierung (beigefügt).
Zur ausführlichen Information zu den verschiedenen immer wieder kritisierten Aspekten von TTIP verweise ich darüber hinaus auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Gottstein vom 02.10.2015.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer
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