Antwort 02.01.2009 von Sebastian Edathy SPD
(...) Ihre Annahme, dass im nennenswerten Ausmaß Propagandadelikte mit rechtsextremen Inhalt von Angehörigen der politischen Linken begangen werden, halte ich schlicht für absurd. (...)
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Antwort 21.02.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Mir ist immer wieder versichert worden, eine Gladio-Organisation wie in Italien habe es in Deutschland nie gegeben, auch nicht in der Zeit des Kalten Krieges. Auch habe die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zum Thema Gladio. (...)
Antwort 20.02.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Hohl.
Antwort 07.01.2009 von Ernst-Reinhard Beck CDU
(...) Auch ich würde mir wünschen, dass jede Straftat auch eine entsprechende Strafe nach sich zieht. Wie Sie richtig anmerken, entfällt somit die Möglichkeit, auf diese Weise bei den Tätern einen Lerneffekt zu erreichen. Was den Polizisten zu seiner Aussage veranlasst hat, kann ich nicht beurteilen. (...)
Antwort 29.01.2009 von Ute Kumpf SPD
(...) Es geht dabei nicht um die Person des Abgeordneten. Es geht um den Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Bürgern und Abgeordneten, wenn dem Abgeordneten in seiner Funktion Informationen anvertraut werden. (...)
Antwort 03.02.2009 von Franz-Josef Jung CDU
(...) Die Bundesregierung hat keine Ausfuhr von Gewehren G 36 nach Georgien durchgeführt. Auf welchem Weg solche Waffen dorthin gelangt sein könnten, entzieht sich bislang Ihrer Kenntnis. (...)