Frage an Jörg-Uwe Hahn von Günter S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Hahn,
wie stellt sich Ihre Partei eine Lösung der derzeit miserablen Personalsituation bei der Hessischen Polizei vor?
Wie gedenken Sie sicherzustellen, dass wieder mehr Polizeibeamte vor Ort für den Bürger da sind?
MfG
G. Schlee
Sehr geehrter Herr Schlee,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.kandidatenwatch.de. Sie fragen nach unserer Stellungnahme zur Personalsituation bei der hessischen Polizei.
Zunächst ist festzustellen, dass 1999, also zu Beginn der CDU-FDP-Koalition ca. 1.100 Polizeibeamtinnen und Beamte weniger in Hessen ihren Dienst versahen als im Jahr 2007. Auch in Zukunft werden wir uns dafür einsetzen, dass die Polizei nicht nur sehr gut ausgestattet und bestmöglich organisiert ist, sondern auch über ausreichend ausgebildetes und qualifiziertes Personal verfügt. Die FDP hat sich nicht auf konkrete Einstellungszahlen für die kommende Legislaturperiode festgelegt. Eine bürgerliche Koalitionsregierung, wie wir sie anstreben, wird jedoch sicherlich nicht hinter den von der Union genannten Zahlen zurückbleiben.
Zudem möchten wir die Situation der Tarifbeschäftigten in den Blick nehmen. Um die Polizeibeamtinnen und Beamten deutlich entlasten zu können, damit diese wieder ihren eigentlichen Aufgaben nachgehen können, werden wir auf mehr Tarifbeschäftigte nicht verzichten können. Weiterer Angestellter bedarf es auch im Bereich der Wachpolizei, die von uns gefordert und auch eingeführt wurde und zurzeit nicht über eine hinreichende personelle Stärke verfügt.
Schließlich meinen wir, es sei zu prüfen, welche Aufgaben, die aktuell von den Beamtinnen und Beamten ausgeführt werden, auch von Tarifangestellten, anderen Behörden oder Institutionen oder auch von Privaten übernommen werden können. Hieraus ergibt sich weiteres Entlastungspotential.
Im Ergebnis sehen wir also eine Anzahl Einzelmaßnahmen, die zusammen neben einer Erhöhung der Zahl der Beamtinnen und Beamten vor allem eine Entlastung darstellen sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg-Uwe Hahn
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