(...) ich kann Ihre Frage leider nicht beantworten, da auch mir der oder die Eigentümer der Fläche der ehem. Munitionsdepots nicht bekannt sind, in deren Bereich der Centerpark errichtet werden soll. Am ehesten kann Ihnen hier die Stadt Leutkirch Auskunft geben. (...)
Sehr geehrter Herr Haase,
(...) Der Personalausschuss des Europäischen Parlaments, also die Mitarbeitervertretung der am Parlament Beschäftigten, verfügt laut der Regelungen über die Beschäftigungsbedingungen über ein Budget, das auch für die Finanzierung so genannter "sozialer Maßnahmen" genutzt werden kann, wie beispielsweise für die Ausrichtung einer Mitarbeiter-Nikolausfeier. In diesem Zusammenhang organisierte der Personalausschuss einen Sprachkurs als Winterfreizeit für ca.80 Kinder von interessierten Bediensteten und bezuschusste diesen aus den genannten Mitteln. (...)
(...) Wenn einzelne Privilegien in der Vergangenheit durch öffentliche Kritik auf den Prüfstand gestellt wurden, endete dies häufig mit ihrer Abschaffung. Wir würden es begrüßen, wenn dies auch in dem von Ihnen benannten konkreten Fall geschehen würde. (...)
(...) Zur sachlichen Verwendung: Das einschlägige Beamtenstatut sieht dazu vor, dass Bediensteten der Europäischen Institutionen Zugang zu sozialen Maßnahmen gewährt wird und die Personalvertretung (Betriebsrat) der jeweiligen Institution sich über solche Maßnahmen an der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen beteiligt. Wie in jeder Öffentlichen Verwaltung bekommt der Personalrat der Europäischen Parlamentsverwaltung sogenannte Verfügungsmittel. (...)