Antwort 19.09.2025 von Andreas Lenz CSU
Die Abläufe und Prozesse waren hier sicher nicht an jeder Stelle optimal.
Die Abläufe und Prozesse waren hier sicher nicht an jeder Stelle optimal.
Wir brauchen eine handlungsfähige Politik mit den entsprechenden Mehrheiten, damit solche Besetzungen vorgenommen werden können.
Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion uneingeschränkt zu Frau Brosius-Gersdorf gestanden

Das Bundesverfassungsgericht ist die höchste Instanz, bei der Bürger ihre Rechte gegenüber dem Staat durchsetzen können.
Leider haben Sie vollkommen recht. Die AfD versucht die Demokratie zu zerstören. Frau Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Juristin. Leider hat sie sich zum Rückzug entschieden.
Ich werde die Kandidatin Brosius-Gersdorf weiterhin unterstützen