Sehr geehrter Herr Piro,
scheinbar interpretieren Sie mich vorsätzlich oder fahrlässig falsch. Für Ihre Fehlinterpretation meiner Worte bin ich nicht verantwortlich. Ich fürchte, das müssen Sie mit sich selbst ausmachen.
(...) CDU und CSU sind der Auffassung, dass auf die Gefahren des Tabakkonsums in all seinen Darreichungsformen nachhaltig hinzuweisen ist. Hierbei können auch bildliche Darstellungen hilfreich sein. (...)
(...) Im spezifischen Fall der E-Zigarette sind wir ausnahmsweise der gleichen Meinung wie die Bundesregierung und verweisen deshalb auf das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes: http://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2015/113-SC-EZigaretten.html Unserer Auffassung nach müssen insbesondere Kinder und Jugendliche präventiv vor den gesundheitlichen Risiken durch das Rauchen geschützt werden. (...)
(...) Insofern ist es logisch, dass Abgeordnete, zu deren Themenfeld die EU-Tabakproduktrichtlinie nicht gehört, Sie bei detaillierten Fragen auf Kollegen verweisen, die das Thema bearbeiten. (...)
(...) Über Gesetze auch in Umsetzung zu EU-Richtlinien entscheidet der Deutsche Bundestag, also grundsätzlich alle Abgeordneten. (...)
(...) Zu Frage sechs (ausgewogene Informationsbeschaffung): Wie Sie beispielsweise den Stellungnahmen, auf die ich oben stehend verwiesen habe, entnehmen können, sind bei der Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie sowohl Nicht-Regierungsorganisationen als auch die Wirtschaft recht ausgewogen vertreten, sodass eine einseitige Interessenvermittlung eher ausgeschlossen ist. Generell werden anstehende Gesetzesvorhaben auch in den Sachverständigenanhörungen aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln beleuchtet. (...)