(...) Dazu werden Stellen in Kindergärten neu besetzt und weitere geschaffen, um die Betreuungsrelation langfristig zu verbessern. Ich halte es für wichtig, nicht „blind“ eine Gebührenfreiheit zu fordern, falls diese zu Lasten der Betreuungsqualität realisiert werden soll. Kommunalpolitik muss sich an den Sachzwängen und an oft klammen Haushalten orientieren. (...)
(...) Gerade der flächendeckende Mindestlohn wirkt Ihren Befürchtungen der Arbeitsplatzvernichtung bei Einführung des Mindestlohns entgegen. Denn über einen bundeseinheitlichen und gesetzlichen Mindestlohn wäre es eben nicht mehr möglich, sich durch die Unterbietung sozialer und Lohn-Standards Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. (...)
Sehr geehrter Herr Tiedemann,
Hier die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (LINKE):
(...) die Bilanz familienpolitischer Leistungen der SPD in der Bundesregierung umfasst noch weitere Bereiche, die ich aus Platzgründen hier nur noch stichwortartig benennen will, wie z. B. (...)
(...) Ich weiß nicht genau, was Sie damit meinen. Unsere Gesellschaft IST multikulturell, es leben viele verschiedene Kulturen in ihr. Vielleicht meinen Sie mit "scheitern", dass es in unserer Gesellschaft Konflikte gibt. (...)
(...) die FDP spricht sich strikt gegen Steuererhöhungen aus, im Gegenteil, wir sind für Steuersenkungen, besonders auch für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatz für Energie. Weniger Steuern, das gibt mehr Raum für private Investitionen und dem Mittelstand mehr Möglichkeiten sich auch ohne die Hilfe der Banken auf die veränderte Märkte einzustellen. (...)