Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Russland hat auf den Umbruch in der Ukraine entgegen Ihrem Eindruck sehr wohl militärisch reagiert. Das Referendum stand eindeutig unter dem Einfluss des Aufmarschs russischer Truppen auf der Krim. (...)

(...) Sie unterstützt seit Jahren sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU die Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern und setzt sich dabei für eine nachhaltige und gerechte Zwei-Staaten-Lösung ein. Die israelische Siedlungspolitik wird dabei als Hindernis auf dem Weg zu einer gerechten Konfliktlösung angesehen. Deshalb setzt sich die Bundesregierung mit Nachdruck für ein Ende des israelischen Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten ein. (...)

(...) Eine erfolgreiche TTIP kann hier für ein Plus im dreistelligen Milliardenbereich sorgen, und das jeweils für die USA, die Europäische Union und im globalen Kontext. (...) In der Europäischen Union haben wir hohe Standards in Daten- und Verbraucherschutz, die ich nicht zugunsten einer größeren Freihandelszone auf den kleinsten gemeinsamen Nenner heruntergeschraubt sehen möchte. (...)

(...) europäischen Standards durch das Abkommen entsprechen nicht den Tatsachen. So geht es bei den TTIP-Verhandlungen nicht um eine Verständigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern um die Aufdeckung unnötiger Unterschiede bzw. Doppelregulierungen und eine bessere Abstimmung des Vorgehens in Schlüsselbereichen. (...)

(...) Wichtig ist deshalb jetzt, am 25.Mai dafür zu sorgen, dass das künftige Europäische Parlament die nötigen Mehrheitsverhältnisse hat, um schon während der Verhandlungen deutlich zu zeigen: Gemeinsame Spielregeln in der Weltwirtschaft gerne, aber nur solche, die auch das Leben der Menschen verbessern. Einem Abkommen mit den USA, das auch nur ansatzweise die Lebensmittelsicherheit, den Datenschutz, Arbeitsstandards oder den Gesundheits- und Umweltschutz in der EU untergraben könnte, werden wir Sozialdemokraten ebenso wenig zustimmen, wie einem, das außerstaatliche Klagerechte für Investoren gegen Staaten ermöglicht: Ein Investor-Staat Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) ist zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen nicht notwendig und hätte bedenkliche Konsequenzen für die hoheitliche Rechtssetzung gerade im Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsrecht. (...)