(...) Wichtig ist mir, dass keine Volksentscheide schieflaufen und damit die Demokratie schädigen. (...) These: Der Staat sollte keine Daten über Steuerhinterzieher kaufen dürfen, die gestohlen wurden. (...) These: Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden - unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Fähigkeiten. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Die von uns geplante Solidarrente liegt genau an dieser Grenze und soll dann gezahlt werden, wenn Menschen z.B. aufgrund langer Arbeitslosigkeit nur eine Minirente erreichen konnten. Die Solidarrente soll diese Minirente dann oberhalb des Sozialhilfeniveaus aufbessern und über dem Hartz-IV-Niveau liegen. (...)
(...) Sie fragen, welche Position ich und die Partei DIE LINKE beim Thema "Inklusion" vertreten. Mit dem Ausdruck "Inklusion" wird in der Regel immer die Inklusion von Behinderten in unser normales Umfeld verstanden; bei den Kindern die Inklusion in die Schulen der Kinder ohne Behinderung und bei den Erwachsenen die Inklusion der Menschen mit Behinderungen in die Betriebe und Verwaltungen. Ich nehme an, dass Sie das auch meinen. (...)