(...) ich habe mich in einer Pressemitteilung im Wahlkreis bereits zur Frage des Fracking geäußert. (...) "Nachdem am heutigen Tage im Landtag das Thema "Fracking" behandelt wird, halte ich fest, dass sich der Deutsche Bundestag bereits mehrfach, u. (...) Dabei besteht absolute Einigkeit darin, dass ein Fracking in Trinkwasserschutzgebieten wie dem Bodensee unter Einsatz von Chemikalien auf keinen Fall akzeptabel ist. (...) Außerdem fordert die FDP-Bundestagsfraktion eine Umweltverträglichkeitsprüfung für Fracking-Verfahren. (...) Die Technologie des Fracking wird in Deutschland seit etwa 50 Jahren zur Erdgasförderung angewandt. (...)
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(...) die Förderung der Solartechnologie war in einem Gesetz geregelt, sie lief ohnehin nach einer bestimmten Zeit aus. Nun meint aber der Gesetzgeber, sie einfach vorher streichen zu können, was viele Unternehmen in den Ruin stürzt. (...)
(...) Als ebenfalls lediglich "wahltaktisch motiviert" einzuordnen ist die von Ihnen angesprochene Forderung der SPD, dass die durch das Fracking eingetretene Schäden nicht von der Allgemeinheit, sondern von den jeweiligen Betreibern getragen werden sollen. Diese Forderung beschränkt sich auf die Erwähnung eines bestehenden und in allen Umweltbereichen geltenden Grundsatzes, das sogenannte "Verursacherprinzip." Um es mit anderen Worten zu sagen: Die SPD macht rein gar nichts! (...)
(...) Auf der anderen Seite müssen allerdings auch Fehlanreize vermieden werden. Die zu hohe Solarförderung hat dazu geführt, dass die Stromkunden sechs Millarden Euro für eine Technologie aufbringen, die lediglich drei Prozent der Stromerzeugung ausmacht. Das ist weder volkswirtschaftlich noch energiepolitisch sinnvoll. (...)