(...) Damit ist insgesamt eine wirkungsgleiche Regelung zu der im Tarifbereich bestehenden er-zielt worden. Somit erübrigt sich ebenfalls eine Unterscheidung zwischen "Jungbeamten", wobei dieser Begriff im Fachbereich gar nicht geläufig sei, und Beamten. (...)
(...) Es scheint mir kein geeigneter Weg zu sein, sich mit staatlicher Unterstützung für den Erhalt von Prokon einzusetzen. Denn Prokon hat ein Geschäftsmodell, das offenbar nicht tragfähig ist und deshalb musste das Unternehmen in die Insolvenz gehen. (...)
(...) Auf der Grundlage des EG-Vertrags, der zum schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Annahme von Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Einwanderung und zum Schutz der Rechte von Drittstaats- angehörigen vorsieht, wurden im Zeitraum von November 2002 bis Dezember 2005 zehn Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft aus dem Bereich des Ausländer- und Asylrechts erlassen worden, die in nationales Recht umgesetzt werden mussten. (...)