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(...) Das „Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung“ war ein wichtiger Schritt, der die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern deutlich gestärkt hat. Das Problem ist aber noch nicht gelöst, wie Sie ja leider selbst erleben mussten. (...)

Die Bearbeitung von Strafanzeigen ist Aufgabe der Staatsanwaltschaften und ihrer vorgesetzten Behörden (Generalstaatsanwalt, Justizministerium). Eine Verlagerung der Entscheidung in ein Parlament wäre eine Politisierung, die ich ablehne. (...)

Liebe Gisela Walk,

es hat erfolgreiche Klagen gegeben. Ob in Ihrem Falle ein Erfolg möglich ist, kann ich nicht sagen, ich bin kein Jurist. Das müsste ein Rechtsanwalt prüfen. Außer über eine eigene Klage geht es wohl nicht.