Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) als Politikerin - unabhängig davon auf welcher Ebene ich tätig bin - kann ich in ein laufendes Verfahren nicht eingreifen. Dies verbietet mir das Rechtsstaatsgebot mit der darin festgehaltenen Gewaltenteilung. (...)

(...) Wie eine Änderung des europäischen Grundlagenwerks in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird, wird von den Ländern selbst festgelegt. Die Europäische Union schreibt die Art und Weise der Ratifizierung nicht vor, nur eben soviel, dass der Vertrag von Lissabon von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, damit er in Kraft tritt. In Deutschland geschieht das durch eine Zweidrittelmehrheit von Bundesrat und Bundestag, die Iren halten ein Referendum ab. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema direkte Demokratie, die ich sehr gern beantworte. Wir von Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung, mit der Kurzbezeichnung: Volksabstimmung orientieren uns an Artikel 20 (2) Satz 1 und Art. (...)