(...) - sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, beispielsweise durch das Welternährungsprogramm. Die Hilfslieferungen erfolgen zu 90 Prozent auf dem Seeweg und sind somit besonders der Gefahr von Piratenüberfällen ausgesetzt. Der Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms und anderer Schiffe mit Ladung für humanitäre Zwecke hat die höchste Priorität im Rahmen der derzeit diskutierten EU-Mission ATALANTA. (...)
(...) Bezüglich der Zukunft, nach der sie fragen, ist es schwierig, Aussagen zu machen. Bei Terroristen handelt es sich häufig um Fanatiker, die irrational handeln. Ich bin nicht der Auffassung, dass es sich lohnt, darüber zu spekulieren, wie wir uns verhalten müssen, damit uns Terroristen nicht angreifen. (...)
(...) Die Aufnahme biometrischer Daten in Ausweis- und Reisedokumente wurde und wird mit Recht in Öffentlichkeit und Politik kontrovers diskutiert, da sie in der Tat ein gewisses Datenschutzrisiko in sich birgt. Dem muss mit allen verfügbaren technischen und rechtlichen Mitteln entgegengewirkt werden. (...)
(...) nach reiflicher Abwägung bin ich zu dem Entschluss gekommen, für das BKA-Gesetz zu stimmen. Ob es uns passt oder nicht: die neuen Gefährdungslage durch den internationalen Terrorismus erfordert erweiterte Kompetenzen des Bundeskriminalamtes zur Gefahrenabwehr. (...)
(...) Ob Ihr Hinweis auf die Neuerschaffung der Stasi ernstgemeint ist, kann ich nicht beurteilen, aber er ist natürlich absurd. Die BKA-Novelle ist ein strikt rechtsstaatliches Gesetz. Entsprechende Polizeigesetze gibt es derzeit in allen deutschen Bundesländern. (...)
