Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Frage ist an das Staatsministerium der Justiz bzw. (...) Da habe ich keine Zuständigkeit. (...)

(...) Der LINKEN geht es vor allem darum, dass das grundgesetzliche Verbot von Angriffskriegen endlich wieder zur Leitlinie und zur Praxis deutscher Außenpolitik wird. Es geht ihr weiterhin darum, dass Demokratie und soziale sowie rechtsstaatliche Errungenschaften nicht weiter zertrümmert werden. (...)

(...) Aufgrund der Tragweite des Übereinkommens kann ich die Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger bezüglich des ACTA gut nachvollziehen. Neben fehlender Transparenz wird vor allem eine Beschneidung der Meinungs- und Informationsfreiheit moniert. (...)

(...) Als Verteidigungspolitiker bin ich aber sehr daran interessiert, dass junge Menschen so gute und umfassende Informationen erhalten, dass sie sich ein realistisches Bild vom Soldatenberuf mit all seinen Facetten - und dazu gehören auch die Risiken - machen können. (...)

(...) Am Anfang einer Legislaturperiode stellt man einen Zeitplan auf, wann welches Thema angepackt werden soll. Weil sie grundlegende Veränderungen in der Struktur der Polizei mit sich bringen wird, hat man sich entschieden, als erstes der "großen Themen" die Polizeistrukturreform anzupacken. Es ist jedoch so, dass ebenfalls im Herbst 2011 eine Projektgruppe zum Thema "Einführung der zweigeteilten Laufbahn" eingesetzt wurde, die jedoch noch keinen Entwurf für die erforderlichen Gesetzesänderungen vorgelegt hat. (...)

(...) Wichtig ist jedoch auch, vor allem im Interesse von europäischen Verbrauchern, Unternehmen und Internetnutzern, die Hysterie um ACTA zu beenden. Wir brauchen echte Fortschritte bei den anstehenden Herausforderungen: teils gefährliche gefälschte Produkte von unserem Markt fernzuhalten, Urheberrechte, von denen in unserer Wirtschaft so viel abhängt, zu schützen, und die Freiheit im Internet zu bewahren. (...)