Frage an Markus Ferber von Rinaldo P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ferber,
wie genau ist ihr Standpunkt gegenüber dem kommenden ACTA-Abkommen?
Werden sie dafür oder dagegen stimmen?
Ich hoffe sie sind sich im klaren wie enorm wichtig ihre Entscheidung für kommende Generationen sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Rinaldo Persichini
Sehr geehrter Herr Persichini,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail, die Sie mir zum Thema ACTA, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement als multilaterales, völkerrechtliches Abkommen soll einen einheitlichen Schutz vor Urheberrechtsverletzungen und Produktfälschungen ermöglichen. Vor allem deutsche, aber auch europäische Produkte allgemein gelten als Produkte von besonderer Qualität. Dieses Ansehen sollte durch sogenannte Produktpiraterie nicht leiden müssen. Ich persönlich begrüße die Anstrengungen, Produktpiraterie konsequent Einhalt zu gebieten.
Aufgrund der Tragweite des Übereinkommens kann ich die Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger bezüglich des ACTA gut nachvollziehen. Neben fehlender Transparenz wird vor allem eine Beschneidung der Meinungs- und Informationsfreiheit moniert. Zum einen ist es jedoch so, dass der Rechtsdienst des Europäischen Parlaments dem ACTA die Vereinbarkeit mit Unionsrecht bestätigt hat. Zum anderen ist das Europäische Parlament, als direkt gewählte Volksvertretung, während der Verhandlungen aktiv mit eingebunden worden.
Die Europäische Kommission bemüht sich um ausführliche Informationen rund um das Handelsabkommen. Auf der Homepage der Europäischen Kommission können Sie diese sich unter http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/trade-topics/intellectual-property/anti-counterfeiting/ abrufen. Zudem kann der Text des ACTA auch in deutscher Sprache jederzeit unter folgendem Link eingesehen werden: http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf
In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
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Als CSU haben wir drei ganz klare rote Linien gezogen.
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