(...) Zunächst hat wie Sie wissen derweil der Landtag einen konsequenten Nichtraucherschutz beschlossen. Dies halte ich für richtig, und zwar aus der Perspektive des Gesundheitsschutzes der NichtraucherInnen. (...)
(...) Vielmehr ist es das vordringlichstes Anliegen der Landesregierung, den Gesundheitsschutz von Nichtrauchern, Kindern und Jugendlichen auf effektive und rechtssichere Weise zu gewährleisten. (...) Richtig ist, wie von Ihnen beschrieben, dass der Gesetzentwurf ein uneingeschränktes Rauchverbot im Gaststättenbereich vorsieht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die haben Recht: Bisher dürfen Bürger, die vorzeitig in Rente gehen und dann in einem Job hinzuverdienen, höchstens 400 Euro im Monat behalten. Das Gehalt, das darüber hinaus geht, wird mit der Rente verrechnet. (...)
(...) die SPD-Bundestagsfraktion hat vor zweieinhalb Jahren einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Die Materie ist komplizierter, als sie auf den ersten Blick aussieht: Zwar ging es bei den vieldiskutierten Kündigungen wegen Pfandbons, Maultaschen oder Eistüten meistens um einen Warenwert, der weit unter der Bagatellgrenze lag. Aber in einigen Fällen war es so, dass vorsätzlich und unter direkter Missachtung von Arbeitsanweisungen gehandelt worden war. (...)
(...) Wer lange gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Mit 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren sollen alle Menschen Anspruch auf eine Solidarrente haben: nicht unter 850 Euro, finanziert aus Steuermitteln, damit die Beitragszahler nicht belastet werden. (...)