Antwort ausstehend von Thomas Marquardt SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU
Antwort 02.10.2015 von Florian Hahn CSU
(...) Zu 1) Das Abschiebedefizit von abgelehnten Asylbewerbern ist eine Aufgabe, der sich die CSU entschieden annimmt. (...) Zu 3) Die Idee der Quotenregelung ist, dass sich die jeweilige Landesquote flexibel an die jeweiligen Verhältnisse vor Ort anpasst. (...)
Antwort 18.09.2015 von Claudia Lücking-Michel CDU
(...) Demnach genießen gemäß Artikel 16 a GG politisch Verfolgte Asyl. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht und hat in Deutschland – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern – sogar Verfassungsrang. Obergrenzen werden nicht genannt. (...)