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(...) Hinzu kommt, dass eine Verschärfung des geltenden Waffenrechts, zum Beispiel das Verbot von automatischen und großkalibrigen Waffen in privaten Haushalten, nicht das Ende der Waffenproduktion insgesamt bedeutet, sondern eine Umorientierung der Produktion in Richtung weniger gefährlicherer Waffen. Auch im Falle eines totalen Verbots von Waffen in privater Hand wäre es die Aufgabe der Wirtschaft und von Unternehmen, sich neu zu orientieren. In verschiedenen Branchen der Wirtschaft konnte das gelingen, weshalb es uns nicht verständlich ist, dass dies nicht in diesem Bereich möglich sein sollte. (...)

(...) Ich habe mich bereits wenige Tage nach den Ereignissen in Dresden, in meiner Funktion als netz- und datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE Baden-Württemberg, an das Innenministerium Baden-Württemberg mit dieser Fragestellung gewandt. Hierbei wurde mit Verweis auf die bestehenden hohen Hürden erläutert, dass es in Baden-Württemberg in den letzten 10 Jahren keine Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung/Funkzellenabfrage in Zusammenhang mit Versammlungen oder Protestereignissen gegeben hat. Gerne verweise ich Sie auch auf die Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 27.Juli 2011 ( http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfd/konf/2011/07_27.htm ). (...)

(...) Ich persönlich bin der Meinung, dass es im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung ist, vor Schusswaffen geschützt zu werden. Die Anzahl der Waffen in privaten Haushalten und die Anzahl der Haushalte mit Schusswaffen ist mir viel zu hoch. (...)

(...) Ob die Zerstörung des Vereinslebens einen Sicherheitsgewinn zur Folge hätte, darf wohl bezweifelt werden. Jäger und Schützen zu kriminalisieren, ist absurd. Der entscheidende waffenrechtliche Ansatz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit ist aus Sicht der FDP die Beseitigung der Vollzugsdefizite. (...)