Frage an Alexander Salomon von Jens K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Salomon,
derzeit sind die in Berlin durchgeführten Funkzellenabfragen stark in den Medien präsent. Werden derartige Abfragen auch in Baden-Württemberg durchgeführt?
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Kehne
Sehr geehrter Herr Kehne,
vielen Dank für ihre Anfrage.
Ich habe mich bereits wenige Tage nach den Ereignissen in Dresden, in meiner Funktion als netz- und datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE Baden-Württemberg, an das Innenministerium Baden-Württemberg mit dieser Fragestellung gewandt. Hierbei wurde mit Verweis auf die bestehenden hohen Hürden erläutert, dass es in Baden-Württemberg in den letzten 10 Jahren keine Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung/Funkzellenabfrage in Zusammenhang mit Versammlungen oder Protestereignissen gegeben hat. Gerne verweise ich Sie auch auf die Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 27.Juli 2011 ( http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfd/konf/2011/07_27.htm ).
Ich hoffe, dass ich ihnen weiterhelfen konnte und stehe für Rückfragen
gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Salomon
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