(...) Im Fall der Ukraine sind die Einflussmöglichkeiten jedoch beschränkt, da es sich hier nicht um einen Mitgliedstaat der EU handelt. Wie die Medien berichten, scheint in der Ukraine aber inzwischen ein Umdenken eingesetzt zu haben und die Tierquälerei soll dort gestoppt werden. (...)
(...) Bei der Einrichtung des zukünftigen, längerfristigen Euro-Stabilisierungsmechanismus sowie der Ertüchtigung des bestehenden Rettungsschirms EFSF wird die FDP-Bundestagsfraktion, auch vor dem Hintergrund der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, auf ein Maximum an parlamentarischer Entscheidung drängen. Wir wollen, dass alle Entscheidungen des ESM sowie der ertüchtigten EFSF, die das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages berühren, durch einen strikten Parlamentsvorbehalt abgesichert und damit demokratisch legitimiert werden. (...)
(...) Die SPD-Positionen unterscheiden sich deutlich von denen der Bundesregierung: Im Gegensatz zur Bundesregierung, die den Ereignissen ständig hinter her hinkt, stehen wir für eine nachhaltige Strategie für ein Europa mit Zukunft. (...)
(...) Um Ihre Sorgen zu zerstreuen, möchte ich Ihnen zu dem immer noch aktuellen Thema Griechenland schreiben, das ich die Rettung nicht nur für aussichtsreich, sondern zudem auch für absolut notwendig halte - auch im Interesse der Bürger der Bundesrepublik Deutschland. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Falke,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) November 2011 im Interview „Aufpassen, dass Deutschland nicht infiziert wird“. Dabei habe ich stets ausgeführt, dass die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa nach dem Motto, die einen machen Schulden und die anderen sollen sie bezahlen, nicht akzeptabel ist. An meiner Einschätzung hat sich nichts geändert. (...)