(...) Dass Änderungen bei den Abgeordnetenentschädigungen immer ganz besonders kritisch in der Öffentlichkeit diskutiert werden ist verständlich und richtig. Dennoch ist es auch hier wichtig, Pauschalurteile zu vermeiden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.02.2014 von Carsten Sieling SPD
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU
Antwort 13.02.2014 von Ingbert Liebing CDU
(...) Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, Sie über die Hintergründe der geplanten Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für die Mitglieder des Deutschen Bundestages zu informieren. (...) Da Abgeordnete selbst über ihr Gehalt entscheiden, entsteht der Eindruck von „Selbstbedienung“. (...)
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU
Antwort 04.03.2014 von Oliver Grundmann CDU
(...) Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns stets für ein Steuerrecht eingesetzt, das die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt und zugleich gewährleistet, dass sich niemand auf Kosten der Allgemeinheit seiner Steuerpflicht entziehen kann. Denn unser Gemeinwesen ist auf verlässliche Steuereinnahmen angewiesen. (...)
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD