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(...) Lassen Sie mich zunächst auf das von Ihnen angesprochene Beispiel Hessen eingehen. Nach meiner Meinung hat das Verhalten der Abweichler in Hessen nichts mit dem abweichenden Abstimmungsverhalten bei Sachfragen im Parlament zu tun. Unabhängig davon, dass über Monate hinweg ausreichend Zeit bestanden hat, die eigene Meinung in den Beratungsprozess einzuspeisen, würde ich sofort mein Mandat an die Partei zurückgeben, wenn ich in dieser Situation durch ein abweichendes Stimmverhalten gegen die Regierungsbildung und gegen elementare Parteitagsbeschlüsse stimmen müsste. (...)

(...) Tatsächlich habe ich dem "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" (BT-Drs16/10121) nur unter schweren inhaltlichen und prozeduralen Bedenken zugestimmt. (...)

(...) Aber, und das ist der Punkt, er könnte diese Briefe erst bei einer Überwachung nach einer zuvor erfolgten richterlichen Anweisung lesen. Ich denke, wir sind uns einig, dass die Hürden für eine richterliche Anweisung sehr hoch sind. Sollten die gesammelten Daten Anlass für einen Eingriff in den privaten Kernbereich geben, muss nicht erst bei einem begründeten Verdacht, sondern auch schon bei Zweifeln ein Richter hinzugezogen werden. (...)

(...) 1) Es geht beim neuen BKA-Gesetz um Regelungen zur Abwehr von Gefahren aus dem Bereich des internationalen Terrorismus. Hier stellt sich nicht die Frage "ob man für oder gegen eine Überwachung ist", sondern die Frage, welche Instrumente für diese Gefahren-Abwehraufgabe unter welchen Voraussetzungen zur Anwendung gebracht werden können. (...)

(...) Ihre Frage ist relativ leicht zu beantworten. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages bin ich immer bestrebt an Abstimmungen teilzunehmen. Das gilt insbesondere für namentliche Abstimmungen, die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - der ich angehöre - beantragt wurden. (...)

(...) November 2008 in 2./3. Lesung beschlossenen Gesetzentwurf zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKAG) wird die Möglichkeit eröffnet, dem BKA operative Kompetenzen zur Abwehr des internationalen Terrorismus einzuräumen. Bislang war das BKA nur für die Strafverfolgung zuständig. (...)