(...) Auch mit Blick auf zunehmende Zahl von Angriffen auf Polizeibeamte hält die christlich-liberale Koalition an der Ablehnung einer individuellen Kennzeichnungspflicht fest. Maßgeblich für diese Haltung sind folgende Gründe: (...)
(...) mit Ihrer Frage spielen Sie offensichtlich auf ein Urteil des OLG Koblenz an. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich ohne Kenntnis der Aktenlage keine Bewertung dazu abgeben kann. (...)
(...) Im Zuge der Neugestaltung der Bundeswehr soll bekanntlich auch der Umfang des Zivilpersonals reduziert werden. Es ist daher davon auszugehen, dass auch Beamte von der Neuausrichtung in erheblichem Maße betroffen sein werden. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Petersen,