Frage an Beate Merk von Christian P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Merk
Bereits vor einem Jahr, am 5. Februar 2011, hatte ich Sie an dieser Stelle zum Thema Gaddafi-Sohn befragt. Am 11. Februar haben Sie hierzu eine Replik gesandt. Hierfür meinen Dank.
Allerdings kann von einer Antwort eigentlich keine Rede sein.
Sie äußern sich nur sehr allgemein über Kompetenzverteilung.
Ich bitte Sie daher nur um zwei oder vier Buchstaben:
Können Sie definitiv und justitiabel eine Beeinflussung der polizeilichen / staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen durch Sie persönlich (und mittelbar Ihr Ministerium) auschließen - ja oder nein
Nochmals herzlichen Dank
Dr. Christian Petersen
Sehr geehrter Herr Dr. Petersen,
zu Ihrer weiteren Anfrage weise ich anknüpfend an meine Antwort vom 11. Februar 2011 darauf hin, dass es in dem von Ihnen angesprochenen Fall durch mich oder mein Haus keine Weisungen gegeben hat. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in eigener Verantwortung geführt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Beate Merk, MdL
Staatsministerin
Mit freundlichen Grüßen
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