Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Ziemann,

für Ihr Schreiben vom 20. Februar 2014 danke ich Ihnen. Sie sprechen sich darin gegen die Zulassung von Gen-Mais aus und bitten um Stellungnahme zu dieser Thematik. Die Haltung der Bayerischen Staatsregierung darf ich Ihnen wie folgt darlegen.

Bayern lehnt die kommerzielle Nutzung grüner Gentechnik in der Landwirtschaft ab und tritt für ein Selbstbestimmungsrecht der Regionen über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ein. Bayern hat sich daher gegen eine Zulassung des sog. Gen-Mais 1507 ausgesprochen.

Wie Sie sicher wissen, hat der Bundesrat auf Initiative Bayerns am 11. April mit großer Mehrheit eine länderübergreifende Entschließung gefasst, mit der die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich auf europäischer Ebene für ein nationales Selbstbestimmungsrecht einzusetzen. Dem hat sich die Bundesregierung angeschlossen. Am 12. Juni 2014 einigte sich der Rat der EU-Umweltminister auf eine gemeinsame Position zum Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen und sprach sich für die so genannte „opt-out-Klausel“ aus. In der nun folgenden zweiten Lesung muss noch das Europäische Parlament einbezogen werden. Anschließend kann die Regelung in nationales Recht umgesetzt werden.

Seit 2009 werden in Bayern keine gentechnisch veränderten Pflanzen mehr angebaut und seit 2010 auch nicht mehr zu Forschungszwecken freige-setzt. Am 10. April 2014 ist der Freistaat einem europäischen Netzwerk gentechnikanbaufreier Regionen beigetreten.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Beate Merk, MdL