(...) Diese Hürden schützen auch Sie persönlich davor, dass Sie z.B. Opfer von Staatswillkür werden. Die Anwendung der Online-Durchsuchung ist auf konkreten Terrorverdacht beschränkt. Ein Richter muss auf jeden Fall zustimmen, bevor eine Online-Durchsuchung möglich ist. (...)
(...) ich bin gegen das BKA-Gesetz. An der Abstimmung habe ich nicht teilgenommen, weil ich zu diesem Zeitpunkt nicht in Berlin war wegen einer anderen unabweisbaren politischen Verpflichtung. (...)
(...) September 2001 im Verbund mit moderner Technologie fordert von allen demokratischen Staaten dieser Welt eine angemessene Reaktion und neue Instrumente. Dabei die Balance zu wahren zwischen Freiheit und Sicherheit ihrer Bürger, ist die Aufgabe der Gesetzgeber und der Deutsche Bundestag hat sie in intensiven, auch innerfraktionellen Diskussionen erfüllt. (...)
Sehr geehrter Herr Hauser,
ich habe Ihre Frage bei abgeordnetenwatch mehrfach beantwortet. Lesen Sie bitte diese Antworten nach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Aus diesen Gründen glaube ich nicht, dass ich mit meiner Zustimmung das Vertrauen in diesen Staat untergrabe, sondern ganz im Gegenteil ein ganz neues Vertrauen in diesen Staat möglich mache. Denn wie kann man einem Staat vertrauen, in welchem nicht die bestmögliche Sicherheit garantiert wird? (...)
(...) staatliche Gewalt ist in Deutschland immer an Recht und Gesetz, vor allem an das Grundgesetz gebunden. Die äußerste Grenze ist immer die unantastbare Menschenwürde, Art. (...)