(...) Ich gehe generell davon aus, dass die Abgeordneten im Petitionsausschuss und mit Petitionen befassten MitarbeiterInnen bestrebt sind, ordentlich und gewissenhaft zu arbeiten. Wenn dies mal nicht von Betroffenen so gesehen wird, ist das bedauerlich. (...)
(...) Selbstverständlich ist die Bundesregierung nicht nur zu dem verpflichtet, was Sie anregen, sondern darüber hinaus auch verpflichtet, mit anderen Regierungen zusammen endlich die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen. Kriege, Hunger, Not und Leid und Rassismus müssen endlich überwunden werden. (...)
(...) (1) Das Asylrecht kennt keine Obergrenze; es ist ursprünglich als Individualrecht angelegt worden und sollte vor politischer Verfolgung schützen. Niemand hat damit gerechnet, dass es einmal ein Titel für eine Masseneinwanderung wird. (...)
(...) Mehrheit und Minderheit müssen sich in einem demokratischen Staat hinreichend ähnlich sein. Nur so kann die Minderheit akzeptieren, von einer ihr letztlich doch ähnlichen Mehrheit überstimmt zu werden. (...)
(...) ganz ehrlich. Ich finde Ihre Vorwürfe absurd. Sie haben die Formulierung vom "angeblichen Rechtsstaat" verwendet und ich habe Sie nur zitiert. (...)