Frage an Andrea Nahles von Claudia R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
die Antwort vom 09.09.2015 werte ich entgegen Ihrer Erklärung als Missachtung des Bürgers und Wählers.
Insbesondere dieser Absatz:
"Mal davon abgesehen, dass ich Ihre geschilderten Auffassungen, wie z. B. dass wir in einem "angeblichen Rechtsstaat" leben, nicht teile, bitte ich Sie also, Ihre Fragen zum SGB direkt an das BMAS zu senden: info@bmas.bund.de"
Lässt in mir die Frage aufkommen, ob dies eine stille Erklärung dafür sein soll, dass Deutschland KEIN RECHTSSTAAT ist und dass Sie alle sozialdemokratischen Grundsätze für ein bisschen "Regierungsverantwortung" als ABGEORDNETE DES BUNDESTAGES über Bord geworfen haben.
Schänden Sie damit nicht den Einsatz und das Engagement von von Otto Wels, der trotz Gefahr für sein Leben und seine Freiheit die sozialdemokratischen Prinzipien verteidigt hat.
Dies ist eine Frage an Sie als Abgeordnete und nicht als Ministerin, somit dürfte eine Antwort hier ja kein Problem darstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Rauter
Sehr geehrte Frau Rauter,
ganz ehrlich. Ich finde Ihre Vorwürfe absurd. Sie haben die Formulierung vom "angeblichen Rechtsstaat" verwendet und ich habe Sie nur zitiert.
Und ausgerechnet mir werfen Sie vor, "sozialdemokratischen Grundsätze für ein bisschen "Regierungsverantwortung" über Bord zu werfen. Ich darf Sie daran erinnern, dass ich gegen alle Widerstände den Mindestlohn oder das neue Rentenpaket verhandelt und durchgesetzt habe. Sie mögen dies nicht als ausreichend empfinden, aber es gibt viele Menschen, denen allein diese neuen Gesetze geholfen haben.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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