(...) Sie beziehen sich in Ihrer Frage auf die von mir abgegebene Persönliche Erklärung anlässlich diverser Abstimmungen zu einzelnen Aspekte der Rentenüberleitung. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, haben wir als SPD-Bundestagsfraktion seitdem eine Vielzahl von Initiativen und Anfragen (z. (...)
(...) Umso bedauerlicher ist es, dass Sie nach der Lektüre keine Unterschiede feststellen konnten. Ich bin der Meinung, dass die Politik der SPD - Stichwort Mindestlohn, Vermögenssteuer, Bürgerversicherung, Verbraucherschutz und die Gestaltung der Arbeitswelt - eine gute Entscheidungs- und Unterscheidungsgrundlage bietet. (...)
(...) Ihre zweite Frage nach dem Wahlprogramm kann ich gut verstehen. Aber haben Sie schon versucht, bei den über viele Jahrzehnte von den etablierten Parteien geprägten Medien Interesse für eine vernünftige Öffentlichkeitsarbeit zu wecken? Mit unserer Öffentlichkeitsarbeit hier in Kierspe ist das nicht zu vergleichen! (...)
Sehr geehrter Herr Fröhlich,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Ein langfristiges Ziel des europäischen Einigungsprozesses ist es den Kontinent dauerhaft zu befrieden. Ich halte es daher für richtig und wichtig, dass auch Länder wie Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union beitreten können, gerade auch im Hinblick auf die von Ihnen beschriebenen Probleme der Armutsmigration. (...)