(...) Grund für diesen Anstieg: Ältere Beschäftigte werden weniger schnell entlassen und damit arbeitslos oder in den (teuren) Vorruhestand geschickt. Deshalb hat die SPD auf Bundes- und Landesebene einen klaren Schwerpunkt auf diesen Teil der Rentenpolitik gelegt. Sie können die jüngsten Beschlüsse von Mainz (Landesparteitag vom 10.11.2012) jetzt schon nachlesen, der Parteikonvent wird am 24.11.2012 ebenfalls Ihre Neugier befriedigen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Unsere zentralen Forderungen zu den Handwerkskammern sind demokratische Wahlen und Beschlussfassungen, Beitragsgerechtigkeit sowie umfassende Veröffentlichungspflichten. (...) Die Frage der Zwangsmitgliedschaft ist für uns erst mal zweitrangig. (...)
(...) Zum Thema Hartz IV haben Sie bereits erwähnt, dass dies in den letzten Jahren kontrovers diskutiert wurde, sowohl innerhalb als auch außerhalb meiner Partei. Meine Meinung hierzu ist: Die Diskussionen über die Hartz IV Gesetzgebung hat bisher dazu geführt, dass dieses Thema nie an Dynamik verloren hat. (...)