Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Zimmer
Antwort 23.09.2015 von Matthias Zimmer CDU

(...) (1) Das Asylrecht kennt keine Obergrenze; es ist ursprünglich als Individualrecht angelegt worden und sollte vor politischer Verfolgung schützen. Niemand hat damit gerechnet, dass es einmal ein Titel für eine Masseneinwanderung wird. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 16.09.2015 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Mehrheit und Minderheit müssen sich in einem demokratischen Staat hinreichend ähnlich sein. Nur so kann die Minderheit akzeptieren, von einer ihr letztlich doch ähnlichen Mehrheit überstimmt zu werden. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 15.09.2015 von Andrea Nahles SPD

(...) ganz ehrlich. Ich finde Ihre Vorwürfe absurd. Sie haben die Formulierung vom "angeblichen Rechtsstaat" verwendet und ich habe Sie nur zitiert. (...)

Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort 15.09.2015 von Michael Grosse-Brömer CDU

Sehr geehrter Herr Posselt,

das Portal abgeordnetenwatch.de versteht sich in erster Linie als direkter Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu Ihrem Abgeordneten vor Ort.