(...) Eindeutig geregelt ist, dass minderjährige, hilfebedürftige Kinder einen Anspruch auf Sozialgeld haben, wenn sie mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dieser Anspruch umfasst neben einer Regelleistung auch Wohnkosten und besteht für jeden Kalendertag, mithin auch für die Besuchstage, an denen sich ein Kind bei dem zum Umgang berechtigten Elternteil aufhält (zeitweise Bedarfsgemeinschaft). (...)
(...) Juni in Lübeck wurden Frau Rupprecht und ich als Gäste bzw.Referentinnen eingeladen. Wir haben auf die Gestaltung der Veranstaltung oder die Besetzung des Podiums mit Referentinnen und Referenten keinen Einfluss. (...)
(...) ich werde nicht im Internet und damit öffentlich zu Ihrer persönlichen Lebenssituation Stellung nehmen, weil es um höchst private Angelegenheiten von Ihnen, Ihren Kindern und Ihrer geschiedenen Ehefrau geht. Außerdem kenne ich nur Ihre Sicht der Dinge. (...)
(...) Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf verfolgen wir daher das Ziel, den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten verbindlich zu erschweren. Uns ist bekannt, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. (...)
Sehr geehrte Frau Braun,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. Mai 2009 und für Ihr Interesse an der Programmatik der FDP.
(...) ja, den Zugang zu entsprechenden kinderpornografischen Internetangeboten von Deutschland aus zu sperren, halte ich für *ein* Mittel, um Kinder und Jugendliche vor Kinderpornografie zu schützen. (...) Der kommerziellen Verbreitung über das Internet darf nicht tatenlos zugesehen werden. (...)