Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Die von SPD, Grünen, FDP und Union beschlossene Resolution hat das Ziel verfehlt, jüdisches Leben in Deutschland tatsächlich zu schützen. Statt konkreter Maßnahmen gegen Antisemitismus beinhaltet sie problematische Formulierungen, die Wissenschaftlerinnen, Künstlerinnen und kritische Stimmen unter Generalverdacht stellen können.
Wir setzen uns für eine Zweistaatenlösung ein - Palästina (inklusive Gaza) muss als Staat endlich anerkannt werden!
Das militärische Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung durch die isarelische Regierung verurteilen wir scharf. Wir lehnen Waffenlieferungen an Isreal ab.
Diplomatische Initativen müssen im Fokus stehen, die Lieferung von Raketen-/Flug-/Panzerabwehrsystemen finde ich unabhängig davon vernünftig.