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(...) Um für ein Thema Akzeptanz schaffen zu können, bei dem die Interessen der Rentner in Ost und West, aber auch die Erwartungen der jungen Generation berücksichtigt werden müssen, ist ein breiter Konsens aller Beteiligten besonders wichtig. Grundsätzlich ist es jedoch so, dass die Renten – sowohl in den neuen, wie auch in den alten Bundesländern – der Lohnentwicklung folgen. Die Rentenwerte, die für einen gerechten Ausgleich sorgen, gleichen sich daher in dem Maße an, wie sich die Einkommen angleichen. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) ich glaube nicht, dass es meine Aufgabe ist, abstrakte Rechtsfragen zu klären. (...)

(...) Die Druckkulisse, was die Kosten betrifft, ist angesichts der hervorragenden wirtschaftlichen Entwicklung auch durch das Vorgehen der Bundesregierung eine andere als noch vor Jahren. Entgegen aller Befürchtungen hat sich deshalb die Einnahmesituation bei den Krankenkassen in Form von beträchtlichen Einnahmeüberschüssen verbessert. Inwieweit sich finanzielle Spielräume auf die Krankenhäuser etc. (...)