(...) Die Fraktionen im Deutschen Bundestag sind, wie unsere Gesellschaft auch, arbeitsteilig organisiert. Als finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion verantworte ich die Finanzpolitik. Das heißt, ich bin für die inhaltliche Betreuung der Gesetzesinitiativen in diesem Bereich zuständig. (...)
(...) Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages halte ich es für wenig sinnvoll, dass das Parlament auch kleinste Fragen an sich zieht. Es ist meines Erachtens nicht im Interesse des deutschen Volkes, wenn der Bundestag darüber debattiert, ob ein EnergieunternehmeEnergieunternehmenmrechnung einschl. der Vertragsbedingungen verschickt oder nicht. (...)
(...) Bei der von Ihnen angesprochenen „Immunität“ nehme ich an, dass Sie die Immunität des Europäischen Stabilitätsmechanismus meinen, welche in Artikel 27 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) genannt ist. Diese hat jedoch nicht zur Folge, dass der ESM keiner Kontrolle unterliegt. (...)
(...) Und noch einmal: Die SPD war immer dagegen, dass der Landesbetrieb Krankenhäuser privatisiert wird. Alles Übrige lesen Sie bitte in den zitierten Abschnitten. (...)
(...) Sie sprechen ein Thema an, das gerade sehr viele Wissenschaftler beschäftigt: Was ist der beste Mix für eine erneuerbare Stromversorgung? Wo sollte welche Erzeugung gebaut werden, mit welchen Stromleitungen und Speichern? (...)
