(...) Bisher befindet sich die Regierungskoalition deshalb in der Abstimmung, wie eine Neuregelung rechtssicher ausgestaltet werden kann. Dies bestätigt die FDP darin, dass das Gefahrhundegesetz über die Frage der Rasseliste hinaus zu überarbeiten ist. (...)
(...) Er muss sich an vergleichbaren Lebenssituationen orientieren. Die vergleichbare Bezugsgröße für den Menschen in Sicherheitsverwahrung, der ja ein eben nur "potentieller" Straftäter ist, ist der Wohnraum, der auch einem Hartz-IV-Empfänger zusteht. (...)
(...) Eigentlich ist die Zeit reif, weltwZeitdie Armeen abzuschaffen. Davon kann aber leider noch keine Rede sein. (...)
(...) Mit dessen Umsetzung wird nun zügig begonnen um die erforderliche Optimierung der Arbeit der Sicherheitsbehörden schnellstmöglich vorzunehmen und den Rechtsextremismus besser zu bekämpfen. In der aktuellen Lage wird auch die Frage nach einem NPD-Verbot wieder diskutiert. Die Chancen und Risiken eines NPD-Parteiverbotes werden zurzeit erneut geprüft. (...)