(...) Ich bin mir darüber hinaus jedoch auch sicher, dass die konsequente und transparente Überprüfung von Beschwerden und Vorwürfen das große Vertrauen widerspiegeln wird, das die Menschen in Bayern unserer Polizei regelmäßig entgegenbringen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies auch so bleibt. (...)
Sehr geehrter Herr Wessel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Ich habe mich sowohl im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages als auch in der Öffentlichkeit stets dafür ausgesprochen, dass auch jugendliche Gewalttäter mit der vollen Härte des Gesetzes, soweit dies nach heutiger Gesetzgebung möglich ist, begegnet werden muss. Als Rechtspolitiker habe ich stets dafür plädiert, von richterlicher Seite keine falsch verstandene Nachsicht bei Gewaltverbrechen walten zu lassen, da dies auf Dauer zu einer Aushöhlung des Rechtsstaates führt und die Gerichtsurteile ihre abschreckende Wirkung verlieren. (...)
(...) Ich empfehle Ihnen die Lektüre unseres Bundestags-Antrags "Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen" (BT-Drucksache 17/2130). Diesem können Sie entnehmen, dass wir keineswegs den Besitz von legalen Waffen für den Schieß- oder Jagdsport in den Händen von erwachsenen Personen, die eine entsprechende Eignung nachgewiesen haben, generell verbieten wollen. Wir wollen aber verbieten, dass gefährliche Waffen zusammen mit der Munition in Privatwohnungen aufbewahrt werden, weil dies zu Missbrauch einlädt und in der Vergangenheit auch immer wieder zu Missbrauch mit tödlichen Folgen geführt hat, bis hin zu den schrecklichen Amokläufen der vergangenen Jahre. (...)