Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die SPD-Bundestagsfraktion hat vor zweieinhalb Jahren einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Die Materie ist komplizierter, als sie auf den ersten Blick aussieht: Zwar ging es bei den vieldiskutierten Kündigungen wegen Pfandbons, Maultaschen oder Eistüten meistens um einen Warenwert, der weit unter der Bagatellgrenze lag. Aber in einigen Fällen war es so, dass vorsätzlich und unter direkter Missachtung von Arbeitsanweisungen gehandelt worden war. (...)

(...) Wer lange gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Mit 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren sollen alle Menschen Anspruch auf eine Solidarrente haben: nicht unter 850 Euro, finanziert aus Steuermitteln, damit die Beitragszahler nicht belastet werden. (...)

(...) Meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich halten das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens für nicht praktikabel. Ein Anspruch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen würde das Subsidiaritätsprinzip untergraben und somit nicht zur Förderung der Grundlagen einer solidarischen Gesellschaft sowie der sozialen Marktwirtschaft beitragen. Aufgrund der Bedingungslosigkeit des Anspruchs entstünden in der Finanzierung nicht abschätzbare Kostenrisiken, auch wenn bestehende Transferleistungen und Subventionen gestrichen würden. (...)

(...) Als Parlamentarische Staatssekretärin erfülle ich eine Doppelfunktion: Einerseits bin ich Abgeordnete des Deutschen Bundestages und andererseits Verbindungsglied zwischen Parlament und Ministerium und Stellvertreterin des Bundesministers. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.